Lokalrunde – Keine Auskunft unter 115

In Sachen Bürgerbeteiligung ist Dresden gar nicht so schlecht aufgestellt. Es gibt vielfältige Projekte mit guten Ansätzen. Nur leider bekommen die meisten Dresdnerinnen und Dresdner nicht viel davon mit. Zeit für Aufklärung.

Eine Fahrt mit der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Hellerau verrät viel von der Stimmung in der Stadt. Zwei Fahrgäste debattieren über den Sinn von Wahlen. »Wir haben hier doch eh nichts zu sagen. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen […]«. Diese Wortfetzen machen mich nachdenklich. Wie steht es wirklich um Bürgerbeteiligung in Dresden? Ich will es genau wissen und besuche die Webseite der Stadt Dresden. Unter www.dresden.de → Leben in Dresden → Gesellschaft & Soziales finde ich sie, wenn auch etwas versteckt: die Bürgerbeteiligung. Zwei Beiträge fallen mir sofort ins Auge: »Dresdens Gartenböden bestimmen« und »Schmierereien melden«. Regenwürmer zählen und Graffiti-Künstler anonym mit einer Dreck-Weg-App denunzieren? Ich habe andere Vorstellungen von Bürgerbeteiligung: Mitbestimmen, in welche Richtung sich Dresden entwickelt, Themen setzen, Debatten führen und gemeinsam vernünftige Entscheidungen treffen. Ein anderer Link auf der Webseite führt mich zum Bereich e-Partizipation. Meiner Vorstellung von politischer Teilhabe kommt das schon näher. Eine Petition für sichere Radwege am Bischofsweg scheint für mich als Radler und Anwohner relevant, doch ist sie leider schon abgelaufen. Warum habe ich nicht eher davon erfahren? Ärgerlich! Wenigstens weiß ich nun, dass man an dieser Stelle Petitionen bei der Stadtverwaltung einreichen und unterzeichnen kann. An den Ausschreibungen beteiligen sich manchmal 25, manchmal 4.000 Menschen – je nach Werbung und Relevanz des Themas.

RUF MAL AN

Ich will wissen, wie ich die Stadt verändern kann. »Die Behördennummer 115 hilft Ihnen bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner«, heißt es im unteren Teil der Webseite. Gibt es in Dresden Bürgerbeauftragte wie in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, die mir helfen, meine Rechte gegenüber der Stadtverwaltung wahrzunehmen? Ich rufe an. Die sympathische Stimme gibt mir eine Durchwahlnummer in der Dresdner Stadtverwaltung. Dort erfahre ich von einer weiteren freundlichen Stimme, dass die Ortsamtsleiter Bürgerfürsprecher vermitteln würden. Ich könne telefonisch einen Termin vereinbaren. Mein Anruf beim Ortsamt bleibt ohne Erfolg – zumindest an diesem Nachmittag.

Jetzt stolpere ich über das Projekt »Zukunftsstadt «, einen Städtewettbewerb des Bundesforschungsministeriums. In Workshops können Dresdnerinnen und Dresdner Zukunftsvisionen für die Stadt entwickeln. »Mit dem Zukunftsstadt-Projekt erproben wir einen neuen Ansatz der Bürgerbeteiligung: Wir suchen Projektideen, die Dresden zur nachhaltigen Zukunftsstadt machen können, formen und unterstützen die Projektteams bei der Projektausarbeitung, versuchen Brücken in die Stadtverwaltung zu bauen und Menschen zusammenzubringen «, sagt Projektleiter Norbert Rost. Das sei manchmal zäh, da Bürgerbeteiligung keine Selbstverständlichkeit sei: weder auf Seiten der Bürger noch auf Seiten der Verwaltung. Aber mit der »Zukunftsstadt« als eine Art Forschungs- und Pilotprojekt könne man ausloten und ausprobieren,
was machbar ist.

STULLEN FÜR VISIONEN

Ich besuche einen der Workshops im Turm der Technischen Sammlungen. Etwa vierzig Menschen sitzen in kleinen Gruppen an Tischen und grübeln, wie sie ihre Visionen und Projektideen stichwortartig auf einem Plakat zusammenfassen könnten. Als Dankeschön spendiert die Stadt Stullen und Getränke für alle. Ich bin erst skeptisch. Sitzen hier Dresdens Berufsbürger, die bei jeder öffentlichen Ausschusssitzung dabei sind? An meinem Tisch sitzt die Soziologin Esther Heinke. Sie ist 32 Jahre alt und hat gerade ihre Masterarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung
in Dresden beendet. Endlich habe ich die perfekte Expertin vor der Nase. Sie hat einen guten Überblick über die Bürgerbeteiligungsformate, die in Dresden gang und gäbe sind. »Neben den gesetzlich festgelegten Formaten mit ihren vorgeschrieben Abläufen gibt es eine Reihe von gut umgesetzten informellen Verfahren«, erfahre ich von ihr. Dazu zählen World Cafés, Stadterneuerungsworkshops oder die Stadtplanungsplattform »Dresdner  Debatte«. Im Gegensatz zu Wahlen oder Volksentscheiden kann man informelle Formate flexibler gestalten. »Leider stecken die Formate in ihrem informierenden und rein konsultativen Charakter fest«, sagt die Soziologin. »Dabei haben gerade informelle Formate das Potential, die Stadtbewohnerinnen und -bewohner nachhaltig abzuholen.« Für ihre Masterarbeit befragte Esther Heinke Abteilungsleiterinnen und -leiter der Dresdner Stadtverwaltung per Fragebogen zum Thema Bürgerbeteiligung. 62 der 150 Bögen erhielt sie ausgefüllt zurück. Einige Fachbereiche wollten sich nicht in die Karten gucken lassen. »Manche Ämter sahen den Datenschutz gefährdet oder beriefen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben und gesetzliche Vorgaben. Der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung Dresden drohte sogar, das Forschungsprojekt mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Verwaltungsgericht zu stoppen«, berichtet Esther Heinke. Erst durch Krisengespräche mit dem Datenschutzbeauftragten, dem Vorstand des Gesamtpersonalrates, Juristen und Verwaltungsvertretern konnte sie ihre erhobenen Daten unter Vorbehalt auswerten und nutzen. Die Gründe für das Abblocken ihrer Erhebung hatten weniger mit der Ablehnung von Bürgerbeteiligung an sich zu tun. »Die Leute befürchteten nicht nur Mehrarbeit, sondern auch eine Kontrolle ihrer Arbeit durch den Arbeitgeber. Deswegen musste ich alle personenbezogenen Angaben schwärzen.«

INFORMIEREN IST NICHT BETEILIGEN

Ich möchte von Esther Heinke wissen, was gute Bürgerbeteiligung ausmacht. Drei Schlagworte kamen ihr sofort in den Sinn: »Inklusiv, nachhaltig und transparent muss Bürgerbeteiligung sein. Solange ein Format Bürgerinnen und Bürger nur anhört und informiert, ist es keine wirkliche Beteiligung «. Politische Teilhabe ist für die Soziologin ein wichtiger Schritt hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation. Daher sei es essentiell, dass Beteiligung politisch und institutionell gewollt und finanziert sei. »Genau da stößt die Dresdner Stadtverwaltung an ihre Grenzen. Den Abteilungen mangelt es an Personal, Budget und Methodenkompetenz.« Andere Städte sind in Sachen Bürgerbeteiligung mutiger als Dresden. In Potsdam gibt es die »Werkstadt für Beteiligung«. Leipzig hat ein eigenes Stadtbüro als Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung
eingerichtet. Die Stadt Halle beteiligt Bürger auf www.rechne-mit-halle.de am Haushaltsplan. In Dresden ist also noch Luft nach oben. Mit einfachen Mitteln könne man laut Esther Heinke die Bürgerbeteiligung bereits verbessern. Ihre Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung: eine Überarbeitung und Öffnung des Dresdner Amtsblattes, die Einrichtung eines Beauftragten-Teams für Bürgerbeteiligung als feste Anlaufstelle für Bürger und Verwaltung sowie die Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Autor: Jenz Steiner

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